Жүктеп алу "Die Verbotsstrategie gegen die AfD | Prof. Dr. Christian Rieck"

Rechts-/linksextrem ist nicht das gleiche wie rechts/links. Es reicht nicht, dass irgendwem die Position nicht passt, um eine Partei verbieten zu können. Extremismus bedeutet, sich gegen die Grundordnung zu richten oder mit illegalen Handlungen an die Macht kommen zu wollen. Bei einer großen Partei muss sehr genau geprüft werden, ob diese Kriterien erfüllt sind, und eine funktionierende Gewaltenteilung ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie. Hinweis: Das Video wurde vor der Kehrtwende des Verfassungsschutzes aufgenommen. Die Argumentation bleibt aber erhalten. Das erwähnte Buch „Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin – Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht“ Sie können es hier bestellen (ist am 30. April erschienen, aber die Buchhandelslogistik kommt nicht hinterher): https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1071210918 https://www.westarp-bs.de/978-3-924043-97-1-fuerstengeld-fiatgeld-bitcoin?search=F%C3%BCrstengeld&description=1 (Hinterlassen Sie gern eine gute Bewertung, wenn Ihnen das Buch gefällt – sonst haben die Zerstörer des Geldes leichtes Spiel.) ►WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK: ○Extremismus vs. Radikalismus: Klare Abgrenzung Extremismus strebt die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an (Gewaltbereitschaft, Ablehnung demokratischer Prinzipien). Radikalismus vertritt extreme, aber verfassungskonforme Positionen (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung). Der Verfassungsschutz kann Parteien oder Teilorganisationen als "gesichert rechtsextrem" einstufen - bei der AfD wurde diese Einstufung für den Gesamtverband ausgesetzt, während der "Flügel" weiter als extremistisch gilt. ○Parteienstrategien im Umgang mit der AfD CDU/CSU: Verfolgt eine Doppelstrategie: Einerseits Abgrenzung (Brandmauer), andererseits Versuche, konservative Wähler zurückzugewinnen SPD/Grüne: Profitieren von der künstlichen Vekleinerung und Spaltung des rechten Lagers FDP: Positioniert sich als liberale Alternative, fürchtet aber Polarisierungseffekte ○Rechtliche Rahmenbedingungen für Parteiverbote Nach Art. 21 II GG müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: 1.Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung 2.Zielgerichtetes Vorgehen 3.Ernsthaftigkeit der Bestrebungen Historische Präzedenzfälle (SRP 1952, KPD 1956) zeigen die hohen Hürden. Das gescheiterte NPD-Verbot 2017 offenbarte das Problem der "Hinreichenden Erfolgsaussichten". ○Aktuelle Herausforderungen bei der AfD -Größe und Wählerpotential (bis zu 30% in einigen Regionen) -Unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei -Abgrenzung zwischen radikalen und extremistischen Positionen ○Medienanalyse und öffentliche Diskussion Die Debatte leidet häufig unter: -Vermischung von Konservatismus und Rechtsextremismus -Instrumentalisierung des Extremismusvorwurfs für politische Zwecke -Mangelnde Differenzierung zwischen verfassungsfeindlichen und lediglich unpopulären Positionen ►WEITERES VON CHRISTIAN RIECK: *Die Kunst des perfekten Scheiterns: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3969053137/christianriec-21 *Anleitung zur Selbstüberlistung: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3969052408/christianriec-21 *Schummeln mit ChatGPT: ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3969052475/christianriec-21 ○https://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/B0BVRS25KD/christianriec-21 ○YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?sub_confirmation=1 ○Instagram: https://www.facebook.com/unsupportedbrowser ○Twitter: https://twitter.com/ProfRieck ○LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/profrieck Haftungsausschluss: Dies ist ein Bildungskanal, kein Finanz- oder Medizinkanal. Der Inhalt meiner Videos bzw. Podcasts dient ausschließlich zur allgemeinen Information und ist kein finanzieller oder medizinischer Rat oder gar eine persönliche Empfehlung. Informieren Sie sich bitte immer aus mehreren unabhängigen Quellen und suchen Sie professionellen Rat für Ihre Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Investments oder der Medizin. Die geäußerten Meinungen stellen keinerlei Aufforderung zum Handeln dar. Sie ist keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Vermögenswerten aller Art, also insbesondere Wertpapieren oder Sachwerten. Sie ist auch keine Aufforderung zu irgendeiner Form der Selbsttherapie oder Selbstdiagnose. Bitte nehmen Sie diese Hinweise ernst.